Unsere Schritte zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Land- und Forstwirtschaft

Pressekonferenz von Eckhart Uhlenberg MdL, Vorsitzender des CDU Agrarausschusses NRW und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist mit über 500.000 Arbeitsplätzen eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Nordrhein-Westfalen. Unser Land braucht eine wettbewerbsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Politik als fairer Partner der Land- und Forstwirtschaft erweist und faire Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Märkten unterstützt. Alle Fragen des Tier-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzes lassen sich nachhaltig nur lösen, wenn sie mit einer wettbewerbsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft angegangen werden. Tierschutz ist uns wichtig. Aber er ist nur dann glaubwürdig umzusetzen, wenn er mit den Bauern im eigenen Land machbar ist. Eine Produktion, die in Länder mit niedrigen Standards verdrängt wird, schützt weder die Tiere noch hilft sie den Bauern und Verbrauchern in NRW.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel, die sie kaufen, nach bestem Wissen und Gewissen erzeugt und vertrieben wurden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Tiere artgerecht gehalten und gefüttert werden und Pflanzen umweltgerecht und unter dem Gesichtspunkt der Lebensmittelqualität angebaut werden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln unter dem Gesichtspunkt der Qualität ständig kontrolliert wird.

Priorität für neue Arbeitsplätze
Auch wenn der Rahmen für Agrarpolitik heute zu einem großen Teil in Europa festgelegt wird, muss er von den Ländern ausgefüllt werden. Dabei haben die Länder einen großen Ermessensspielraum. Deshalb darf man die Bedeutung der Agrarpolitik aus Berlin und Düsseldorf für den ländlichen Raum nicht unterschätzen. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen endlich wieder sein politisches Gewicht in Deutschland und Europa für eine vernünftige Agrarpolitik einbringt.

Mit der CDU hat die Land- und Forstwirtschaft einen verlässlichen Partner in der Politik. Landwirte und Waldbauern bilden das Rückgrat in den Dörfern. Wir stehen deshalb auch in Zukunft zu einer flächen-deckenden, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Land- und Forstwirtschaft.

Wir brauchen unsere Bauern, weil sie in unseren Dörfern wichtige Auftraggeber für Handel, Gewerbe und Handwerk sind. Sie sind zuverlässige Lieferanten für Verarbeitungsunternehmen wie Schlachtereien, Molkereien und Mühlen. Sie haben eine wichtige Funktion für den gesamten ländlichen Raum.

Wir wollen mit unserer Politik dem ländlichen Raum und der Schaf-fung von Arbeitsplätzen einen höheren Stellenwert einräumen. Es muss sich wieder lohnen, Bauer zu sein. Die CDU setzt auf die Kraft unserer Bauern und ihrer Familien. Wir wollen fördern statt fesseln. Die grünen Bremsklötze in der Agrarpolitik müssen weg.

Als einzige Partei in NRW hat die CDU zur Landtagswahl 2005 in ihrem Landesagrarausschuss eine eigenständige Broschüre für die Landwirtschaft erarbeitet. Die CDU ist die einzige Fraktion im Düs-seldorfer Landtag, in deren Reihen aktive Landwirte sind. Wir haben vier Fraktionsmitglieder, die nicht nur im Landtag, sondern auch regelmäßig auf dem Traktor sitzen. Dank dieser Verankerung ist Agrarpolitik für die CDU kein Hochschulseminar, sondern ganz prakti-sche, an Fakten orientierte Sacharbeit. Sie ist uns ein Anliegen.

Wir wollen Chancengleichheit durch gleiche Wettbewerbsbedingungen. Denn alternative landwirtschaftliche Betriebe müssen genauso wie konventionelle Betriebe ihr Einkommen am Markt verdienen und nicht durch unterschiedliche Förderung. Die rot-grüne Taktik, ein Gegeneinander von moderner nachhaltiger Landwirtschaft einerseits und ökologischer Landwirtschaft andererseits zu konstruieren, ist falsch.


Das will die CDU anders machen:
Wir entwickeln eine langfristig tragfähige Strategie für eine nachhalti-ge, flächendeckende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Dazu gehört vor allem, dass wir EU-Recht nur noch 1:1 umsetzen – und nicht ständig weiter draufsatteln.

In unserer Agrarpolitik ist kein Platz für die Bevorzugung bestimmter Produktionsrichtungen. Wir diskriminieren nicht den konventionellen Landbau und behandeln den ökologischen Landbau gleichrangig.

Wir werden zum Bürokratieabbau konkrete Vorschläge machen. Zum Beispiel hat die rot-grüne Landesregierung, obwohl es das EU-Recht nicht fordert, dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, dass bereits Ställe mit mehr als 30 Kühen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig geworden sind. Mit der Folge, dass die Stallbauten in NRW deutlich zurückgegangen und Arbeitsplätze vernichtet worden sind. Umweltverträglichkeitsprüfungen für Stallbauten werden nur in Deutschland nicht aber in anderen EU-Staaten verlangt. Weitere Wettbewerbsnachteile für die Landwirtschaft stecken auch in der TA-Luft, der Schweinehaltungsverordnung und der Geflügelhaltungsverordnung.

Auch in der Landwirtschaft setzen wir auf die Selbstverwaltung. Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zum Erhalt der Landwirt-schaftskammer. Rot-Grün will die Kammer zerschlagen. Zunächst werden die Finanzzuweisungen jenseits der Kostenerstattung von 32 Millionen Euro im Jahr 2001 auf Null im Jahr 2004 gesetzt. Und heu-te versteht die rot-grüne Landesregierung die fusionierte Landwirt-schaftskammer als ihren Sparstrumpf mit dem Ergebnis, dass die konzeptionslose Streichpolitik an die Substanz der Kammer geht und die flächendeckende, hoch kompetente Ausbildung und Beratung gefährdet ist.

Wir wollen eine neue Forstpolitik, die sich an den Interessen der Waldbesitzer unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten ausrichtet. Holz ist der nachhaltigste Rohstoff, über den wir in unserem Land in großen Mengen verfügen. Durch die Bündelung der Prozesse zwischen Holzerzeugung, -verarbeitung und -veredelung sind vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen, Produktionsprozes-se zu optimieren, größere und neue Märkte zu erschließen und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Wir werden den Umwelt- und Naturschutz verbessern, indem wir mit den Landwirten, den Waldbauern und Forstleuten, den Gartenbauern und Kleingärtnern, Jägern und Fischern und mit den Naturschützern, die den Weg der Kooperation gehen, zusammen arbeiten. Sie sind unsere wichtigsten Helfer.

Zwar sind die Regierungen in Berlin und in Düsseldorf nicht für die Schweinepreise und das Wetter zuständig. Aber die Politik kann eine ganze Menge tun, um die Situation der Land- und Forstwirtschaft zu verbessern.

Wir werden deshalb in Nordrhein-Westfalen wieder für frischen Wind in der Agrarpolitik sorgen und die Bauern am 22. Mai von Frau Höhn befreien.

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