Kleingruppenhaltung dauerhaft zulassen - Hennenhaltungsverordnung des Bundes praxistauglich machen

Antrag der Fraktion der CDU im Landtag NRW

I. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat für eine Änderung der Hennenhaltungsverordnung ein mit dem Ziel, ab 2004 auch die Kleingruppenhaltung in Deutschland dauerhaft zuzulassen.

Falls die Umrüstung von der herkömmlichen Käfighaltung auf die Kleingruppenhaltung bis Ende 2006 nicht möglich bzw. abgeschlossen sein sollte, werden herkömmliche Käfige im begründeten Einzelfall ausnahmsweise auch über den 31. Dezember 2006 zugelassen, längstens jedoch bis Ende 2009.

II. Begründung

Seit ihrer Verabschiedung im Bundesrat am 19. Oktober 2001 und ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2002 hat sich die Hennenhaltungsverordnung der Bundeslandwirtschaftsministerin als schwere Bürde für Verbraucher und Hennenhalter erwiesen. Wie von vielen Experten vorhergesagt – zuletzt bestätigt durch den Zwischenbericht der Tierärztlichen Hochschule Hannover – haben die von der rot-grünen Bundesregierung mit uneingeschränkter Unterstützung der rot-grünen Landesregierung NRW ab 2012 ausschließlich zugelassene Boden- und Freilandhaltung negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit (hohe Sterberate, Kannibalismus, Schnäbelkürzen, Wiederauftreten überwunden geglaubter Krankheiten, verstärkter Medikamenteneinsatz), den Verbraucher (die Eierpreise sind teilweise um 20 bis 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, die Qualität der Eier ist es nicht) und die Wettbewerbsfähigkeit der Hennenhaltungsbetriebe (Verlust von Marktanteilen; allein der Eierbezug aus Polen ist von 9,1 Millionen Stück 2002 auf 32,1 Millionen Stück im 1. Halbjahr 2003 gestiegen) in Deutschland. Diese Auffassung wird auch von einer deutlichen Mehrheit des Agrarausschusses des Bundesrates und einer weiter steigenden Zahl von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, beispielsweise des Tierschutzbeauftragten Dr. Priesmeier, geteilt.

In der Europäischen Union ist die Kleingruppenhaltung die Haltungsform der Zukunft, die die Belange des Tier- und Verbraucherschutzes sowie die wirtschaftlichen Interessen von Hennenhaltern und Verbrauchern berücksichtigt. Auf die unverändert gültigen Argumente des Antrags „Verbraucherschutz stärken, Tiere besser schützen – Hennenhaltungs-Verordnung des Bundes praxistauglich umsetzen“, Drucksache 13/2204 vom 28. Januar 2002, wird verwiesen.

Dr. Jürgen Rüttgers
Eckhard Uhlenberg
Marie-Luise Fasse
Urban Jülich
Wilhelm Lieven
Friedhelm Ortgies
Clemens Pick
Reinhold Sendker
und Fraktion

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