Klage vor EU-Gericht ist eine Blamage für Ministerin Höhn
Als „Blamage für Bärbel Höhn“ hat der Landesvorsitzende des CDU-Agrarausschusses und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg, die Klage bezeichnet, die die EU-Kommission heute gegen Deutschland angekündigt hat. Das Verfahren wurde heute damit begründet, dass Nordrhein-Westfalen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht rechtzeitig erlassen hat. Uhlenberg: „Frau Höhn geriert sich gerne als Muster-Ministerin – nun muss aber ganz Deutschland für die Schlamperei in ihrem Hause gerade stehen.“
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