Jagdsteuer kommt zurück!
Als falsches Signal der Landesregierung bezeichnete die Stellvertretende Landesvorsitzende des CDU-Agrarausschusses NRW, Christina Schulze Föcking MdL, die Absicht der Landesregierung, die Jagdsteuer wieder einzuführen. Diese Absicht geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten zurück (LT-Drs. (15/276).
„Jäger leisten durch die Hege und Pflege eine für die Gesellschaft unverzichtbare und wichtige Aufgabe. Hinzu kommt die unentgeltliche und freiwillige Beseitigung von größeren Tieren, die im Straßenverkehr verunfallen.
Das gesellschaftliche Engagement der Jäger jetzt erneuet steuerlich zu belasten ist falsch. Die Jagdsteuer ist antiquiert. Daher war die Abschaffung durch die CDU-geführte Landesregierung richtig. Im Übrigen wird die Jagdsteuer die Situation der Kommunen nicht nachhaltig verbessern. Stattdessen wird durch die geplante Möglichkeit der Kommunen, von Fall zu Fall über die Einführung zu entscheiden, ein Regelungs-Flickenteppich entstehen.
Einmal mehr zeigt sich, mit welchen ideologischen Vorurteilen diese Landesregierung arbeitet. Die Jäger sind die ersten die es trifft. Die übrigen Ankündigen dieser Landesregierung lassen für den Bereich Landwirtschaft nichts Gutes erahnen“.