Friedhelm Ortgies: Keine Umverteilung zu Lasten von Landwirten
"Bauern planen bei ihren Investitionen langfristig. Wir brauchen deshalb eine dauerhafte Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe", forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Friedhelm Ortgies. Er wies damit Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zurück, die EU-Direktzahlungen an die Landwirte mit noch höheren Modulationsraten zu belasten, um mehr Mittel für die so genannte 2. Säule der Agrarpolitik zu erhalten. Ortgies: "Eine Politik, die den Menschen nichts zutraut, sondern alle Zuwendungen erst durch Behörden filtern muss, können wir nicht vertreten. Wir glauben, dass unsere Bauern selbst am besten wissen, wo investiert werden muss." Nach der vergangenen EU-Agrarreform sollte der jetzt gültige mühsam errungene Kompromiss mindestens bis 2014 anhalten. Ortgies: "Wir werden uns auf EU- und Bundesebene im Rahmen unserer Möglichkeiten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es nicht zu einer weiteren Umverteilung der Finanz mittel zu Lasten der aktiv wirtschaftenden Landwirte kommt."
Die Konsequenz der SPD-Forderungen wäre, dass den Landwirten das Geld von den Konten abgezogen würde. Die Umschichtung würde zudem bewirken, dass die Direktzahlungen erst durch die Filter der verschiedensten Bewilligungsbehörden fließen müssten. "Dies würde mehr Bürokratie bedeuten und dem von der Landesregierung geplanten Bürokratieabbau entgegenwirken. Wir wollen, dass die Bauern selber über ihre Investitionen entscheiden können", sagte Ortgies. Das Ziel der neuen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sei, die Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes in ein Gesamtkonzept zu integrieren und mit anderen Politikbereichen zu verzahnen: "Wir stehen für eine ganzheitliche Agrarpolitik - eine Agrarpolitik, die in Zusammenarbeit mit EU und Bund den ländlichen Raum in NRW stärken wird. Ein nationaler Alleingang, wie die SPD ihn fordert, ist in einer globalisierten Welt nicht vertretbar."
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