Friedhelm Ortgies: Das Landschaftsgesetz schafft neues Vertrauen
"Der heute von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landschaftsgesetzes ist das Ergebnis intensiver und monatelanger Verhandlungen mit den Beteiligten auf allen Ebenen. Die Neufassung des Landschaftsgesetzes ist überfällig. Dieses Gesetz hatte sich Rot-Grün in den Jahren ihrer Regierungszeit zurechtgeschustert, um ihr missliebige Projekte der Wirtschaft, in Verkehrsinfrastruktur, ja sogar im privaten Bereich auszuhebeln", erklärte Friedhelm Ortgies, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der CDU-Abgeordnete bekräftigte, dass der Gesetzentwurf in die richtige Richtung gehe. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung sei unter dem Grundsatz ´Qualität statt Quantität´ gestellt. Ortgies: "In Zukunft soll nur noch so viel Fläche in Anspruch genommen werden, wie für den Eingriff selbst benötigt wird, um den Flächenverbrauch unter anderem in der Landwirtschaft zu senken."
Mit dem Entwurf des neuen Landschaftsgesetzes mache die Regierungskoalition einen wichtigen Schritt zur Versöhnung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes mit den Interessen von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft vor Ort. "Mit den neuen Regelungen halten wir uns an die Grundsätze Freiwilligkeit vor Zwang, Vertragsnaturschutz vor Ordnungsrecht", erklärte der CDU-Umweltexperte. Ortgies: "Wir möchten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Landschaftsbehörden und den Menschen vor Ort. Durch eine jahrzehntelange Vorschriftenpolitik von Rot-Grün ist viel Vertrauen zerstört worden. Wir geben mit diesem Gesetz den Menschen ihr Land ein weiteres Stück zurück."
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