EU-Zuckermarktordnung erhalten

Beschluss des Landesvorstandes des CDU Agrarausschusses NRW vom 21.Juni 2004

1. Der Erhalt der Zuckermarktordnung ist für mehr als 8.500 Zuckerrübenanbauer und die 6 Zuckerfabriken in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Ohne Zuckermarktordnung wären in Nordrhein-Westfalen die Existenz von mehreren tausend landwirtschaftlichen Betrieben und 1 500 Arbeitsplätze in den Zuckerfabriken akut gefährdet. Mit den vor- und nachgelagerten Bereichen stehen mehrere tausend Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen auf dem Spiel.

2. Der in Nordrhein-Westfalen seit weit über 100 Jahren praktizierte Zuckerrübenanbau sichert in unserem Bundesland die Versorgung von 18 Millionen Verbrauchern mit qualitativ hochwertigem Zucker zu angemessenen Preisen. So sind die Zuckerpreise in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren real um mehr als 50 % gesunken. Agrarkommissar Franz Fischler hat kürzlich betont, dass eine Änderung der Zuckerbestimmungen eher einen symbolischen Effekt auf die Konsumentenpreise als einen großen realen Nutzen hätte. Ein Vergleich der internationalen Zuckerpreise mit denen für Cola und Marsriegel zeigt, dass sich diese trotz niedriger Erzeugerpreise für Zucker in Brasilien nicht in den Verbraucherpreisen für Cola und Marsriegel widerspiegeln. Nutznießer einer Abschaffung der Zuckermarktordnung wären also nicht die Verbraucher, sondern multinationale Konzerne. Die Zuckermarktordnung verursacht aufgrund ihrer Haushaltsneutralität keine Kosten für die Steuerzahler.

3. Die von der Bundesregierung bislang geforderte drastische Preissenkung für Zucker, kombiniert mit einer mittelfristigen Aufgabe der Zuckerquote, ginge auch zu Lasten der ärmsten Entwicklungsländer, da ihnen ein sicherer Absatzmarkt zu attraktiven Preisen in der Europäischen Union wegbrechen würde. Es bestünde zudem die Gefahr, dass die Welt-Zuckererzeugung in wenige Produktionsländer mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards abwandern würde. Die Handelsminister der 77 EU-Partnerländer in Afrika, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) und der Zusammenschluss der 48 ärmsten Entwicklungsländer (LDC – Least Developed Countries) haben sich deshalb für den Erhalt der europäischen Zuckermarktordnung ausgesprochen. Der sudanesische Botschafter und Vorsitzender der Zuckergruppe des Zusammenschlusses der 48 ärmsten Entwicklungsländer, Dr. Ali Ahmed, hat im Mai die deutsche Bundesregierung aufgefordert, dass sie sich „gegen eine Liberalisierung des EU-Zuckermarktes ausspricht und für eine Zuckermarktordnung einsetzt, die den ärmsten Entwicklungsländern den Export des Zuckers in die EU erlaubt“. Die Bundesregierung schadet mit ihrer Position den ärmsten Entwicklungsländern der Erde und gefährdet mehrere 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland.

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