Eine Zerschlagung der Landwirtschaftskammern ist mit uns nicht zu machen
Zur Regierungserklärung zum Thema Landwirtschaft erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses der CDU-NRW, Christina Schulze Föcking:
„Die Aussagen der Ministerpräsidentin zum Thema Landwirtschaft zeugen einmal mehr von einer völligen Unkenntnis der Materie. Große Passagen scheinen aus dem ideologischen Wörterbuch der Grünen entnommen.
Tatsache ist, dass unsere Landwirtschaft einem großen nationalen und internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Wenn Frau Kraft in Ihrer Rede einer intensiven Landwirtschaft den Kampf ansagt, dann läuft das auf eine Zerstörung von bewährten und gewachsenen Strukturen hinaus.
Wenn die Ministerpräsidentin ankündigt, eine gezielte Agrarförderung zu betreiben und bäuerliche Strukturen zu stärken heißt das übersetzt, dass es das Ziel der rot-grünen Minderheitsregierung ist, nur die ihr genehmen Formen der Landwirtschaft zu fördern. Es wird zu einer einseitigen Förderung der sogenannten Bio-Landwirtschaft kommen. Wir brauchen alle Facetten der Landwirtschaft und keine einseitige Förderung.
Die Absicht der Ministerpräsidentin, sich zukünftig für ein artgerechtes Leben der Tiere einzusetzen und ihnen Schmerz und Leid zu ersparen, ist im Übrigen selbstverständlich und schon heute geübte Praxis. Entsprechende engmaschige Gesetze bestehen schon lange und haben sich bewährt. Eine artgerechte Tierhaltung, so wie heute gefordert, war außerdem noch nie abhängig von der Anzahl der Tiere.
Wir stehen auch einem Verbandsklagerecht kritisch gegenüber, da dies lediglich zu einem permanenten Gegeneinander von Landwirtschaft und Verbänden führen wird. Der Sache nutzt dies nicht. Nicht zu einer Verbesserung beitragen wird auch die Ankündigung, die staatliche Umweltverwaltung zu stärken. Dies läuft auf eine Zerschlagung der Landwirtschaftskammern und eine Abschaffung der bäuerlichen Selbstverwaltung hinaus. Das ist mit uns nicht zu machen.
Als CDU-Landtagsfraktion werden wir uns der Absicht, bäuerliche Strukturen zu zerschlagen und damit unsere Kulturlandschaften nachhaltig zu verändern, entschieden widersetzen.“