Eckhardt Uhlenberg: Keiner will einen Landesbetrieb Forst
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Landesforstverwaltung bei der fusionierten Landwirtschaftskammer zu belassen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung kündigte der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende des CDU-Agrarausschusses, Eckhard Uhlenberg, an, nachdem diese Position heute bei einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz von allen Sachverständigen unterstützt wurde.
Uhlenberg kritisierte das „rot-grüne Verwirrspiel“ um den Landesbetrieb Forst: „Die SPD sagt, die Grünen wollen ihn, die Grünen sagen, die SPD hat ihn gefordert. Keiner will es gewesen sein – aber wer hat denn das sogenannte Düsseldorfer Signal gegeben? Es wurde doch von den Koalitionsfraktionen einstimmig abgesegnet.“ Die CDU wird beantragen, Paragraph 3a des Gesetzentwurfs ersatzlos zu streichen, damit die Landesforstverwaltung bei der Kammer verbleiben kann. Uhlenberg: „Dann können SPD und Grüne im Landtag zeigen, ob sie tatsächlich den Mut haben, eine Fehlentscheidung der Regierung Steinbrück/Höhn rückgängig zu machen.“
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