Eckhard Uhlenberg: Schweinehaltungs-Verordnung eins zu eins umsetzen
Der Landesvorsitzende des Agrarausschsses der CDU NRW und die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie zur Schweinehaltung in Deutschland eins zu eins umgesetzt und nicht verschärft wird.
„Schon heute sind viele Schweinehaltungsbetriebe in NRW deutlich im Wettbewerb benachteiligt, weil in Düsseldorf und Berlin immer draufgesattelt wird, während das übrige Europa sich die Hände reibt“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg. Er erinnerte daran, dass Ministerpräsident Steinbrück vor kurzem beim Besuch eines Bauernhofs in Eschweiler ähnlich argumentiert hatte. „Deshalb gehen wir davon aus, dass die Koalitionsfraktionen heute im Landtag unserem Antrag zustimmen und die Landesregierung Ende November im Bundesrat einen erneuten nationalen Alleingang verhindert“, so Uhlenberg.
„Die Schweinehalter arbeiten ohne jede Subventionen und wären schon froh, wenn sie in Europa einheitliche Produktionsbedingungen haben. Sie haben sie aber nicht“, kritisierte der Agrarexperte der CDU. Er warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der heimischen Veredelungswirtschaft und im ländlichen Raum. Eine Verschärfung der EU-Richtlinie schade außerdem dem Tier- und Verbraucherschutz, weil die Produktion ins Ausland abwandere, wo die Standards deutlich unter deutschem Niveau lägen.
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