Eckhard Uhlenberg: Landesregierung lässt Betriebe bei Folgen der Geflügelpest allein

„Es ist in der Sache nicht akzeptabel und für die betroffenen Landwirte und ihre Familien niederschmetternd, wenn sich die Landesregierung nicht in der Lage sieht, den von der Geflügelpest betroffenen Betrieben finanziell wirksam zu helfen“, erklärte der Vorsitzende des CDU-Agrarausschusses in NRW und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg. Er bezog sich damit auf die von der CDU beantragten heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses zur Geflügelpest.

Die Tierseuchenkasse, in die je zur Hälfte die Landwirte und das Land einzahlten, zahle nur den „Substanzschaden“. Es reiche aber nicht aus, nur den Wert der getöteten Tiere zu ersetzen. Die Landesregierung müsse alles dafür tun, dass so schnell wie möglich mit Aufstallungen begonnen werde, damit die Landwirte ihren Lieferverpflichtungen nachkommen könnten. „Sind hier erst einmal die Beziehungen gekappt, ist ein unternehmerischer Neuanfang nicht mehr möglich. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, wenn sich die Landesregierung auf die Position zurückzieht, der ,Rest ist Betriebsrisiko’.“ Die Landesregierung habe die Pflicht, zügig zu handeln und sich entsprechender Instrumente, wie die Erschließung von Hilfsquellen der Europäischen Union, zu bedienen.

Uhlenberg forderte die Landesregierung weiterhin auf, das Krisenmanagement in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die Landesregierung müsse sich zumindest ernsthaft mit den Forderungen des Landkreistages auseinandersetzen und ein „Landeskrisenzentrum“ einrichten. Die Kommunikationswege zwischen dem Umweltministerium und den nachgeordneten Behörden müssten verbessert werden.

Zu den unterschiedlichen Auffassungen der Landes- und der Bundesumweltministerin über die Impfpolitik erklärte Uhlenberg: „Frau Höhn hat in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als könne durch Impfen der Seuchenzug der Geflügelpest gestoppt werden. Dieser pauschale Ansatz ist falsch. Ein differenziertes, wissenschaftlich abgesichertes Vorgehen ist erforderlich. Die notwendigen Diskussionen hierfür müssen auf allen Ebenen schnell und zielführend geführt werden.“

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