Eckhard Uhlenberg: Der rot-grüne Schweineerlass muss sofort zurück gezogen werden
 PRESSEMITTEILUNG Der agrarpolitische Sprecher, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Agrarausschusses der CDU NRW, Eckhard Uhlenberg, hat Umweltministerin Höhn aufgefordert, den rot-grünen Schweineerlass sofort zurück zu ziehen. Er reagierte damit auf das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Minden. Das Gericht hatte geurteilt, dass ein Landwirt den völlig praxisfernen rot-grünen "Kuschelerlass" nicht berücksichtigen muss. "Die ideologische Anmaßung von Frau Höhn wurde von der Justiz zu Recht gestoppt. Dieser praxisferne Erlass kann Bundes- und Europarecht nicht außer Kraft setzen", erklärte Uhlenberg.
Das Ergebnis dieser ideologischen Vorgabe von Frau Höhn sei, dass die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren geht und viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht sind. Bedauerlich sei außerdem, dass es seitens der Politik nicht gelungen ist, den "Höhnschen Unsinn" zu verhindern. Die CDU hatte auf Grundlage von Sachverständigen zwei Anläufe unternommen, den rot-grünen Kuschelerlass zu stoppen. "Insbesondere die SPD hat jedoch wider besseren Wissens das ideologische Tun von Frau Höhn unterstützt. Die Grünen sind an dieser Stelle unverbesserliche Überzeugungstäter, da helfen keine noch so guten Argumente. Aber seitens der SPD war viel Heuchelei zum Schaden vieler Landwirte und ihrer Familien dabei. Hier wurde von den Sozialdemokraten feige und falsch gespielt", kritisierte der CDU-Politiker.
Uhlenberg forderte die Ministerin sowie die Koalitionsfraktionen auf, den richterlichen Warnschuss zu einem Neuanfang in Kooperation mit den Landwirten und weiteren Fachleuten zu nutzen. "Die blindwütige Konfrontation von Frau Höhn unter dem Deckmantel des Tier- und Verbraucherschutzes gegen den gesamten landwirtschaftlichen und tierärztlichen Sachverstand muss endlich ein Ende haben", betonte Uhlenberg.
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