Eckhard Uhlenberg: Abstimmungsverhalten der SPD vollends unglaubwürdig
Als „komplett unglaubwürdig“ hat der agrarpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg, das heutige Abstimmungsverhalten der SPD zur Schweinehaltung im „Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz“ bezeichnet: „Man kann nur den Kopf darüber schütteln, wenn die SPD inhaltlich für den Antrag der CDU zur Schweinehaltung spricht, letztlich aber gegen den Antrag stimmt.“
Wenn die agrarpolitische Sprecherin der SPD als einziges Argument für das Abstimmungsverhalten der SPD vortrage, die SPD wolle „nicht Eichenseher spielen“, sei das ein Armutszeugnis, sowohl inhaltlich wie vom politischen Selbstverständnis, frei gewählter Abgeordneter, betonte Uhlenberg. Uhlenberg: „Mit dieser Selbstaufgabe wird die SPD der von der CDU im Antrag aufgezeigten Verantwortung nicht gerecht, durch die Schweinehaltungsverordnung des Bundes Tierschutz und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen zu stärken.“
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