Die Grünen in dieser Landesregierung haben das Sagen
Zur von Minister Remmel angekündigten Wiedereinführung der Jagdsteuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:
„Ohne Rücksicht auf die Folgen setzt die grün-rote Landesregierung ihren Kurs der Rückabwicklung fort. Jetzt soll nicht nur die vom Landtag beschlossene stufenweise Abschaffung der Jagdsteuer rückgängig gemacht werden. Die Landesregierung hat offenbar vor, jetzt auch noch vertragsbrüchig zu werden. Im Gegenzug zur Abschaffung der Jagdsteuer hatten nämlich die CDU-geführte Landesregierung und Landesjagdverband Begleitverträge zur Fallwildentsorgung, zu Naturschutzleistungen und zur Umweltbildung durch die Jäger abgeschlossen, die seitens der Jäger uneingeschränkt erfüllt wurden. So geht man nicht mit Partnern um.
Noch im Frühjahr, vor der Wahl, hatte Hannelore Kraft erklärt, ‚über die Revitalisierung der Jagdsteuer nach der Landtagswahl gibt es keine Pläne‘. Dass diese Worte der Regierungschefin nach der Wahl alle nichts mehr wert sind, zeigt, dass in dieser Landesregierung die Grünen das Sagen haben.
Die CDU hat mit Erfolg den Weg beschritten, alle diejenigen, die sich in der Natur betätigen – also Landwirte, Forstwirte, Angler, Jäger, Imker etc. – für den Naturschutz zu gewinnen. Jetzt versucht Grün-Rot alles Erreichte wieder zurückzudrehen. Die Worte von der ‚Koalition der Einladung‘ sind schon nach wenigen Wochen in der Realität zur ‚Koalition der Ausgrenzung‘ geworden.“