BSE-Tests

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Eckhard Uhlenberg (CDU)

Drucksache 13/3681:
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1197 vom 14. März 2003:

In der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz am 13. März 2003 wurde über Kosten und Sicherheit von BSE-Tests diskutiert. Von Staatssekretär Dr. Griese wurde darauf hingewiesen, dass der preiswertere Biorad-Test gegenüber dem Prionics-Test den Nachteil habe, dass er vorschnell – und damit möglicherweise fälschlich – ein positives Testergebnis anzeige mit möglicherweise schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Betriebe. Unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes seien die beiden Tests gleichwertig („kein Problem für die Verbraucher“). In der Plenarsitzung vom 3. Mai 2001 hatte Umweltministerin Höhn ausgeführt: „Im Verbraucherschutz geht es immer darum, eine größtmögliche Sicherheit herzustellen. Mit diesen Tests haben wir eine größere Sicherheit als vorher. Das ist wichtig. Gerade weil wir wissen, dass der Biorad-Test in zu vielen Stichproben falsche Ergebnisse gezeigt hat, setzen wir in Nordrhein-Westfalen in unseren Staatlichen Veterinärämtern auf den Prionics-Test, weil er momentan der zuverlässigste unter den Tests ist.“

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.Ist es zutreffend, dass der Biorad- und der Prionics-Test den Verbraucherschutz in gleichem Maße gewährleisten?

2.Wie erklärt sich die Landesregierung die offenkundigen Widersprüche zwischen den Ausführungen des Staatssekretärs und der Umweltministerin?

3.Was wird die Landesregierung unternehmen, damit beim wichtigen Thema BSE und Verbraucherschutz die Vertreter des Umweltministeriums mit einer Stimme sprechen?

4.Was unternimmt die Landesregierung, um die im Vergleich zu anderen Bundesländern mit hohem Rinderbestand teuren BSE-Testkosten in NRW deutlich zu senken und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
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Antwort der Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 24. April 2003 namens der Landesregierung:

Vorbemerkung

Das vom Abgeordneten Uhlenberg genannte Zitat aus der Plenarsitzung am 3. Mai 2001 war die Antwort auf eine Aussage der Abgeordneten Marie-Luise Fasse (CDU). Sie hatte ausgeführt, dass BSE-Schnelltests keine 100 %ige Sicherheit bieten würden. In ihrer Antwort hatte Frau Ministerin Bärbel Höhn diese Aussage bestätigt. Sie hatte aber weiterhin darauf hingewiesen, dass mit diesen BSE-Schnelltests eine größere Sicherheit als vorher bestehen würde. Wegen der in vielen Stichproben bei der Erstuntersuchung falschen Ergebnisse würde in Nordrhein-Westfalen der Prionics-Test eingesetzt, weil er zu dem damaligen Zeitpunkt der zuverlässigste unter den Tests gewesen sei. Der BioRad weise eine hohe Rate an falsch-positiven Resultaten auf, die sich nicht bestätigten.

Grundsätzlich werden bei zweifelhaften Ergebnissen die Betriebe vorsorglich gesperrt. Erst wenn die Befunde durch die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere bestätigt worden sind, werden die weiteren Maßnahmen wie z.B. die Vernichtung der betroffenen Schlachtcharge sowie die Tötung der Kohorte veranlasst. Wegen des damaligen großen Medieninteresses an BSE wurde über jede Sperrmaßnahme ausführlich berichtet. Auch wenn das Ergebnis aufgrund der Zweituntersuchung revidiert werden musste, entstand hierdurch für den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb in der Regel ein großer wirtschaftlicher Schaden. Um diesen Schaden so gering wie möglich zu halten, wurde damals der Prionics-Test gegenüber dem BioRad bevorzugt, zumal er in der Schweiz schon einige Zeit erfolgreich angewandt wurde.

Diese Aussage von Herrn Staatssekretär Dr. Griese in der Ausschuss-Sitzung am 13. März 2003 stimmt mit der damaligen Aussage von Frau Ministerin Bärbel Höhn in vollem Umfang überein.

Zur Frage 1

Wie bereits in den Vorbemerkungen ausgeführt, ist der Anteil der falsch-positiven Befunde beim Prionics-Test niedriger. Dazu kommt, dass für die Bewertung des Befundes beim Bio-Rad nur ein Messwert zur Verfügung steht, während der Prionics Test drei verschiedene Beurteilungsmuster liefert. Die endgültige Absicherung durch die Bundesforschungsanstalt erfolgt ebenfalls durch einen Prionics-Test. Wichtig ist allerdings, die Entwicklung der Tests weiterhin zu beobachten, weil die Hersteller permanent daran arbeiten, ihre Tests zu verbessern.

Zu den Fragen 2 und 3

Zwischen den Ausführungen des Staatssekretärs und der Umweltministerin bestehen, wie dargelegt, keine Widersprüche.

Zur Frage 4

Die Landesregierung legt großen Wert darauf, dass ein Test eingesetzt wird, bei dem die Quote der falsch-positiven Befunde sehr niedrig ist. Insoweit bevorzugt sie den Prionics-Test. Dieser Test ist jedoch wegen der höheren Materialkosten sowie des höheren Personalaufwands teurer als der BioRad.

Die Landesregierung hat mit dem Hersteller Verhandlungen geführt und hat erreicht, dass bereits ab dem 1. April 2003 in einem ersten Schritt die Kosten für den Prionics-Test um 4,73 EUR gesenkt werden konnten.

Der Hersteller des Prionics-Tests hat mittlerweile einen neuen Test entwickelt. Die Zulassung durch die Europäische Kommission ist erfolgt, die nationale Zulassung steht unmittelbar bevor. Dieser Test hat den Vorteil, dass die Probenvorbereitung nicht geändert werden muss. Zusätzlich können unspezifische Reaktionen mit dem alten Verfahren abgesichert werden.

Sobald der neue Test national zugelassen ist (voraussichtlich Juni/Juli 2003), wird die Landesregierung dieses neue Verfahren erproben und ggf. einsetzen. Hierdurch ist ein geringerer Material- und Personalaufwand erforderlich. Dies wird zu einer weiteren Kostensenkung führen.

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