Agrarstandort NRW durch Bürokratieabbau stärken
Friedhelm Ortgies und Heinrich Kemper "Unsere heimische Landwirtschaft leidet wie die gesamte Wirtschaft unter einem gewaltigen Problem, nämlich dem überbordenden Bürokratismus", erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Friedhelm Ortgies. Bund, Länder und EU hätten eine Bürokratie entwickelt, welche die unternehmerischen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe auffrisst. Ortgies: "Rot-Grün hat durch immer mehr Vorschriften und Verordnungen den Wettbewerb unter den Landwirten verschärft. In den letzten zehn Jahren ist schlicht und ergreifend ausgeblendet worden, dass Nordrhein-Westfalen gleichermaßen Agrar- wie Industrieland ist. Der ländliche Raum ist ein wichtiger und unersetzlicher Wirtschaftsraum und eben nicht nur Rückzugsgebiet für erholungsbedürftige Großstädter. Ohne Landwirtschaft verödet der ländliche Raum."
Aus diesem Grund möchte die CDU-Landtagsfraktion die Rahmenbedingungen für die gut 50.000 landwirtschaftlichen Betriebe und die rund 13.000 Gartenbaubetriebe mit ihren rund 400.000 Beschäftigten verbessern. "Wenn ein Landwirt investieren möchte, muss er sich zuerst durch einen Wust von Anträgen kämpfen und monatelange Genehmigungsverfahren in den zuständigen Behörden durchlaufen. Hinzu kommen noch Genehmigungs- und Bearbeitungskosten, die etwa 50 Millionen Euro pro Jahr ausmachen", sagte der CDU-Abgeordnete Heinrich Kemper. Um die Situation für die Landwirte zu verbessern, wolle die Koalition NRW zum Vorreiter im Bürokratieabbau werden und sich in Berlin und Brüssel für erhebliche Vereinfachungen für unsere Landwirte einsetzen. Kemper: "Unsere Landwirte sollen sich wieder verstärkt um ihren Hof, ihren Betrieb, ihr Hab und Gut kümmern können und nicht um die Einhaltung irgendwelcher Vorschriften, Verordnungen und Bestimmungen."
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