Strikte Ablehnung einer "Flächenstilllegung in neuem Gewand"
Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Position zur Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit dem Antrag "Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln - aktiv für Nordrhein-Westfalen an Europäischer Agrarpolitik mitwirken" (Drucksache 15/852) deutlich gemacht. Dazu erklärt Rainer Deppe, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
"Wir begrüßen das eindeutige Bekenntnis der EU-Kommission zum Vorrang einer leistungsfähigen Lebensmittelerzeugung, die ihren Beitrag zur Deckung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs leistet. Unsere Landwirtschaft ist hervorragend aufgestellt und in der Lage, die Chancen, die die weltweit steigende Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln bietet, zu nutzen.
Die Landwirtschaft produziert dabei unter Berücksichtigung der weltweit höchsten Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz. Diese Leistungen müssen auch in Zukunft durch eine starke erste Säule der Agrarförderung anerkannt werden. Ein weiteres "Greening" in der 1. Säule würde dazu führen, dass ein nordrhein-westfälischer Landwirt für gleiche oder höhere Umweltleistungen weniger Geld erhält als Berufskollegen aus anderen Mitgliedstaaten.
Die klare Trennung von erster und zweiter Säule der Agrarförderung hat sich bewährt. Deshalb gehört die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in die zweite Säule der Agrarpolitik.
Auf scharfe Ablehnung trifft bei der CDU-Landtagsfraktion die von der Landesregierung geplante Einführung von "ökologischen Vorrangflächen für 10 % der Betriebsfläche jedes landwirtschaftlichen Betriebes". Der Zwang zur Stilllegung führt nicht nur zu Produktionsausfall und damit zu einer Verknappung und Verteuerung von Lebensmitteln. Weitere Folgen sind:
* Eine weitere Verteuerung der Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen.
* Zurückgehende Marktanteile bei gleichzeitig steigenden Kosten, was nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft führen wird.
* Um die Produktionsverluste auszugleichen, die durch den Flächenwegfall eintreten werden, wird es zu einer Intensivierung der Landwirtschaft kommen.
Die Ankündigungen des Umweltministers erinnern fatal an die längst überwundene "Flächenstillegung". Angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an Nahrungsmitteln und an nachwachsenden Rohstoffen würde ihre Wiedereinführung letztlich auf Kosten der Schwächsten in der Welt geschehen.
Wir fordern bei den anstehenden Verhandlungen den grünen NRW-Agrarminister Remmel auf, sich für nordrhein-westfälische Landwirtschaft und nicht für grüne Wahlprogramme einzusetzen. Die Leidtragenden wären die Bürger und die Landwirte in Nordrhein-Westfalen."
Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln - aktiv fuer NRW an Europaeischer Agrarpolitik mitwirken.pdf (138,8 kB)